Workshop „Blackout: Eine kommunale Herausforderung“ – Zusammenfassung und Ergebnisse

Letzte Aktualisierung am 26. Oktober 2015.

Am 02. September 2015 fand im Schloß Laudon der Workshop „Blackout: Eine kommunale Herausforderung“ statt (siehe Einladung). 50 TeilnehmerInnen aus der Gemeinde- und Bezirksverwaltung bzw. Behördenleiter sowie Vertreter des Zivilschutzes diskutieren über die erwartbaren Herausforderungen in Gemeinden, Städten und Bezirken in Folge eines Blackouts, aber auch, welche Maßnahmen auf der jeweiligen Ebene als Krisenvorsorge getroffen werden können.

Mehrere Referenten (siehe Impulsvorträge weiter unten) berichteten zwischen den Diskussionen über ihre praktischen Erfahrungen bei der Vorbereitung auf ein Blackout.

Der einhellige Tenor dazu, nur durch die praktische Auseinandersetzung werden überhaupt erst viele Problemstellungen bewusst. Dadurch kann man auch erst die eigenen Grenzen bzw. die der organisierten Hilfe erkennen, was ganz entscheidend ist, um auch vielfach vorhandene falsche Erwartungshaltungen zu reduzieren. Damit kann auch der eigene Handlungsdruck verringert werden, der auch zur Lähmung führen kann. Um so wichtiger ist daher die aktive Einbindung der Bevölkerung in die Krisenvorbereitung und die Mobilisierung der Eigenvorsorge und Eigen- bzw. Haushaltsbevorratung. Nur eine offene Risikokommunikation kann die Gefahr einer totalen Lähmung verhindern, da eine unvorbereitete Bevölkerung zu wenig rationalen Handlungen neigt, wie etwa zur Blockade von noch funktionierenden Telekommunikationsverbindungen (siehe etwa Stromausfall in Innsbruck: Notruf überlastet oder Nach Stromausfall – Notrufsystem vor Kollaps. Für die Auseinandersetzung mit dem Thema Blackout waren häufig lokale Ereignisse ausschlaggebend, welche die eigenen Abhängigkeiten und unzureichende Bewältigungsfähigkeiten aufgezeigt haben. Es sollte jedoch nicht jeder erst die Erfahrung auf lokaler Ebene machen müssen, um sich mit dem weit größeren Thema eines Blackouts auseinanderzusetzen.

Zu Beginn der Bearbeitung der Herausforderung „Blackout“ stellt sich möglicherweise die Frage, ob man selbst über das erforderliche Know-how verfügt. Die Erfahrung von Gemeinden, die diesen Schritt bereits gesetzt haben zeigt, dass man hier durchaus selbstbewusst an die Sache herangehen kann. Es ist nicht zwingend externes Know-how erforderlich. Es geht vielmehr um eine offene und ehrliche Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern und um vernetztes Denken und Handeln. Und es gibt keine optimale oder beste Lösung, da jede Region unterschiedliche Lösungen und Ressourcen aufzubieten hat. Der einzige wirkliche Fehler, der dabei begangen werden kann ist, nichts zu tun und abzuwarten.

Die Gemeinde ist die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zugleich der erste behördliche Einsatzleiter bei einer Katastrophe. Ein Großteil der Bewältigung wird bei einem Blackout auch auf dieser Ebene erfolgen müssen, da mit einer Hilfe von „außen“ nicht oder nur sehr eingeschränkt zu rechnen ist. Jede Gemeinde und Stadt muss autonom handlungsfähig bleiben. In der Vorbereitung ist jedoch eine Abstimmung mit den Nachbarregionen und der Bezirksverwaltung notwendig.

Ein wichtiger Punkt bei allen Überlegungen ist „Einfachheit“ und Selbstverständlichkeiten! Nur das Einfache hat Aussicht auf Erfolg, wenn nur eingeschränkte und unzuverlässige Ressourcen zur Verfügung stehen. Zum anderen muss damit gerechnet werden, dass auch einfache Anweisungen an die Bevölkerung – wie etwa „Bei ausgefallenen Ampeln gilt rechts vor links. Auch für Fahrradfahrer“ Oder „Öffnen Sie den Eiskasten so selten wie möglich“– notwendig sind (siehe etwa Stromausfall in den Niederlanden: Technischer k.o. für eine Nation).

Impulsvorträge

• Schutz Kritischer Infrastrukturen, Alexander Pschikal, Bundeskanzleramt
• Blackout kurz zusammengefasst, Herbert Saurugg, Projektkoordinator
• Blackout aus der Sicht von NÖ, Stefan Kreuzer, Amt der NÖ Landesregierung, Landeswarnzentrale Niederösterreich
• Erfahrungen aus der Auseinandersetzung mit dem Thema Blackout der Bezirkshauptmannschaft Tulln, Andreas Riemer, Bezirkshauptmann von Tulln
• Erfahrungen aus der Auseinandersetzung mit dem Thema Blackout der Stadt Amstetten, Beatrix Lehner, Stadtamtsdirektorin von Amstetten
• Erfahrungen aus der Auseinandersetzung mit dem Thema Blackout der Gemeinde Kaltenleutgeben, Hans Wallner, Zivilschutzbeauftragter und Kurt Raitmar, Kommandant Freiwillige Feuerwehr Kaltenleutgeben
• Erfahrungen aus dem Slowenieneinsatz 2014, Andreas Herndler, Chief of Staff beim Slowenieneinsatz (siehe auch andere Meldungen)
• Information der Bevölkerung vorher und im Anlassfall, social media und klassische Medien, Dominik Mungenast, Bundeskanzleramt (wird nachgereicht)

Workshops / World Café

Im Rahmen von drei Diskussionsrunden in Kleingruppen wurden verschiedene Fragestellungen diskutiert.

Wesentliche Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem Workshop für die kommunale Ebene

Diese wurden auch in den Leitfaden „Meine Gemeinde auf ein Blackout vorbereiten“ eingearbeitet.

• Bei der Auseinandersetzung muss man mehr Zeit einplanen bzw. geduldig sein, da viele Akteure erst abgeholt werden bzw. diese das tatsächliche Risiko erst akzeptieren müssen, da ein breites öffentliches Bewusstsein noch fehlt. Hier würde eine klare Top-Down Aussage wesentlich unterstützen (siehe hierzu auch Offener Brief an die Sicherheitssprecher).
• Die Bevölkerung nimmt die aktive Risikokommunikation in der Regel sehr positiv auf (siehe auch Mythos Panik)!
• Entscheidend ist die Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit der Bevölkerung! Laut der aktuellen Studie „Ernährungsvorsorge in Österreich“ ist damit zu rechnen, dass spätestens nach dem 4 Tag einer (Lebensmittel-) Versorgungsunterbrechung 3 Millionen Menschen in Österreich sich nur mehr sehr eingeschränkt selbst versorgen können. Nach 7 Tagen sind es bereits knapp 6 Millionen Menschen

 

• Offline-Alarmpläne sind unverzichtbar – automatisches Einrücken der Stabsmitglieder/Einssatzorganisationen. Auf kommunaler Ebene sind hier durchaus kurze Zeiten (z. B. 90 Minuten) anzustreben, da man die Dauer nicht abschätzen kann und in dieser Zeit noch am ehesten Dinge funktionieren (etwa Telekommunikation). Sollte der Stromausfall kürzer oder Kleinräumiger ausgefallen sein, dann sollte man eine solche Alarmierung als Übung sehen und zum Erfahrungsammeln nutzen.
• Probleme treten bei elektronischen Zutrittskontrollen/Schließanlagen auf – einmal testen, wie diese stromlos funktionieren.
• Eine etablierte Stabsarbeit und gemeinsame Fachsprache im Krisenstab ist ganz wesentlich und erfordert eine entsprechende Vorbereitung, Ausbildung und vor allem die Auswahl von geeignetem Personal. Nicht jeder Alltagsspezialist ist auch krisen- und stressresistent, was ganz wesentlich für ein erfolgreiches Krisenmanagement ist. Zudem ist eine mögliche Mehrfachverwendung von Personen zu berücksichtigen (Einsatzorganisation, Infrastrukturbetreiber, Verwaltung, etc.). Zusätzlich muss auch die Mehrfachbesetzung der Funktionen berücksichtigt werden (Ausfall, Ablöse). Im Zweifelsfall sollte überregional ein gemeinsamer und wirklich funktionierender Krisenstab geschaffen werden.
• Für Einsatzorganisationen ist die Treibstoffversorgung ganz wesentlich und muss im Vorhinein ganz klar organisiert werden.
• In der (Risiko- und Krisen-)Kommunikation müssen Soziale Medien viel stärker berücksichtigt werden, was derzeit kaum der Fall ist. Hier besteht die große Gefahr, dass selbstaufschaukelnde Prozesse entstehen, die kaum mehr zu beherrschen sind. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Zeit des Infrastrukturausfalls zu berücksichtigen – wo auch diese Kanäle nicht funktionieren werden – sondern auch die Zeit danach, wo es einen erhöhten Kommunikationsbedarf geben wird. Sozial Medien ermöglichen es, die Bevölkerung als aktiven Sensor einzubinden. Dazu ist aber ein Vertrausverhältnis erforderlich, dass bereits in Nicht-Krisenzeiten aufgebaut werden muss.
• Aktive Einbindung des Zivilschutzes bei der Risikokommunikation.
• Vereinsstrukturen und Netzwerke für die Risikokommunikation aber auch bei der Krisenbewältigung nutzen (siehe etwa im Konzept Notversorgungsstellen der BH Tulln.
• Die Bevölkerung sollte nicht als passiver Akteur gesehen werden, sondern aktiv in die Krisenvorsorge und -bewältigung eingebunden werden. Zudem ist sie durchaus in der Lage, sich selbst zu organisieren. Dies sollte viel mehr gefördert und unterstützt werden, was wiederum die behördlichen Ressourcen entlastet!
• Es fehlt an Rückfallebenen, um bei außergewöhnlichen Lagen in einen geplanten Notbetrieb übergehen zu können.
• Funkamateure können die Verbindung zur Außenwelt erheblich verbessern.
• Der derzeit sehr unterschiedlichen und heterogenen rechtlichen Vorgaben (etwa 9 unterschiedliche Katastrophenhilfsgesetze) erschweren die koordinierte Vorgangsweise im Sinne des Ganzen. Hier wäre eine nationale Koordinierung/Orchestrierung hilfreich, wenngleich die Umsetzung lokale/regionale Bedürfnisse berücksichtigen muss. Daher sind auf nationaler Ebene keine Detailregelungen, sondern für alle zu erreichende Zielvorgaben notwendig (etwa Stabsarbeit, welche Leistungen in welcher Form aufrecht erhalten werden müssen, Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres, mit denen dann auch tatsächlich gerechnet werden kann, etc.)
• Bei vertraglich zugesicherten Leistungen (etwa Notstromaggregate) ist zu hinterfragen, wie oft diese durch den Leistungserbringer zugesichert wurden. Was für den Normalfall ausreichend sein mag, ist im Falle eines Blackouts völlig unzureichend und schafft nur falsche Erwartungshaltungen.
• Unter Umständen muss auch dafür gesorgt werden, dass die Bevölkerung Freizeiteinrichtungen nutzen kann, was etwa der Slowenieneinsatz gezeigt hat.
• Die Abstimmung mit den Nachbarregionen ist unverzichtbar.
• Durch Übungen und Planspiele können rasch Verbesserungspotenziale in der Organisation festgestellt werden.

Weitere Details finden Sie im Leitfaden „Meine Gemeinde auf ein Blackout vorbereiten“.

 

Urbane Räume / Städte / Gemeinden

Welche Herausforderungen müssen bei einem Blackout erwartet werden?

• Abwasser
• Mobilität
• Sicherheit (kleinkriminelle Übergriffe werden ansteigen)
• Logistik (Tiefkühl-Logistik)
• Wasser
• Lebensmittel
• Grundversorgung
• Entsorgung (Müll, Tierkadaver, Abfälle)
• Bestattung
• Information & Kommunikation (Durchsagen, Funk, Melder, Informationspunkte – „Leuchttürme“)
• Betreuung (Kinder/Jugendliche, Alte, Hilfsbedürftige, Flüchtlinge)
• Gestrandete Personen (Touristen, Reisende, Pendler)
• Personalverfügbarkeit
• E-Fahrzeuge, insbesondere von BOS
• Betriebsmittel
• Instandhaltungstrupps
• Gesundheitsversorgung (Rettungsdienste, Apotheken, Ärzte, Pflege, medizinische Versorgung, Medikamente)
• Gesamtkoordination
• Wärmeversorgung (Heizung im Winter)
• Blockiert Straßen
• Zahlungs- und Geldsystem
• Einrichtungen, wo es eine Landesverantwortung gibt, etwa Krankenhäuser – die Auswirkungen sind lokal und müssen dort bewältigt werden

Wie können die kommunalen Ressourcen zur Aufrechterhaltung eines „gesellschaftlichen Notbetriebs“ eingesetzt und die Notversorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten werden?

Im ersten Schritt wurde eine Ressourcenanalyse der Kommune durchgeführt

• Gemeinde (Stadtwerke, …)
• Fuhrpark
• Wirtschaftshof
• Feuerwehr
• Rettungsdienst
• Fahrtendienste
• Zivilschutzverband
• Soziale Dienste
• Vereine
• Immobilien
• Glaubensgemeinschaften
• Bundesheer
• Polizei
• Bezirksverwaltungsbehörde
• Wirtschaft
• Ärzte

In einem zweiten Schritt wurde der Einsatz dieser Ressourcen erarbeitet, es kann jedoch nur eine allgemeine Vorgehensweise angeregt werden:

• Bewusstseinsbildung
• Abgrenzung
• Risiko-Analyse
• Ressourcen-Analyse
• Prioritätenfestsetzung
• Nachbarschaftshilfe

Welche infrastrukturellen, organisatorischen sowie kommunikativen Vorbereitungen können/müssen jetzt getroffen werden, um eine bessere Krisenvorbereitung zu erzielen?

• Trennung in operative Aufgaben (= Gemeinde) und strategische / kommunikative Aufgaben (=Bezirksverwaltungsbehörde)
• Aufbauorganisation und Training
• Bewusstseinsbildung
• Ressourcenanalyse
• Risikoanalyse
• Vorbereitung von Informationspunkten / Leuchttürmen (mit entsprechender Ressourcenplanung – Personal, Material, etc.)
• Erarbeitung von Krisenkommunikationsrichtlinien, damit mit einer Stimme gesprochen wird

Wie kann vor allem die Bevölkerung aktiv in dieser Vorbereitungs-/Vorsorgeprozess eingebunden werden?

• Aufzeigen der Grenzen der BOS
• offene / ehrliche Kommunikation
• Vertrauensbasis schaffen
• je näher beim Bürger, desto vertrauenswürdiger

Es haben sich zwei interessante Überlegungen / Diskussionen ergeben:

• Wäre es möglich Tiefkühlware, ähnlich dem früheren Pökeln, spontan haltbar zu machen?
• Divergenz zwischen „je näher beim Bürger, desto vertrauenswürdiger“ und „Kommunikation muss von ganz oben kommen“! [Anmerkung: Grundsätzlich kein Widerspruch, wenn die entsprechenden Ebenen berücksichtigt werden. Es ist eine generelle Risikokommunikation Top-Down erforderlich (siehe Offener Brief an die Sicherheitssprecher der österreichischen Parteien oder Integrierte Sicherheitskommunikation), welche die weitere Auseinandersetzung Bottom-Up anstoßen soll. Die jeweiligen Details sind im Sinne des Ganzen (der nationalen Sicht) Bottom-up zu erarbeiten und zu kommunizieren. Dass es immer wieder Widersprüchlichkeiten geben wird, hat auch damit zu tun, dass wir zunehmend mit VUCA-Rahmenbedingungen konfrontiert werden (volatil, unsicher, komplex und ambivalent; Englisch: volatility, uncertainty, complexity and ambiguity – siehe auch Eine systemische Betrachtung sicherheitspolitisch relevanter Entwicklungen).
• Ist es möglich/besser, Tiere aus Massentierhaltungsbetrieben (Schweine, Hühner) ins freie zu lassen, als ein Massensterben im Stahl in Kauf zu nehmen?

Bezirksverwaltungsbehörden / Bezirkshauptmannschaften

• Ziel: Bezirkshauptmannschaft behält die oberste Einsatzleitung – Gefahr: Suggeriert möglicherweise, dass angenommen wird, dass Gemeinden nicht über ausreichend Kompetenzen verfügen [Anmerkung: Das erfordert eine aktive Kommunikationsarbeit und die gemeinsame Entwicklung von Lösungen und vor allem die Zielsetzung, dass die Gemeinde auch autonom handlungsfähig bleibt, wenn etwa keine Kommunikation / Koordinierung möglich ist!]

Herausforderungen

• Versorgung der Bevölkerung (präventiv – Eigenbevorratung)
• Treibstoffversorgung der Einsatzorganisationen und Notstromeinrichtungen (Bundesheer? Notstromversorgung fraglich, Strukturen vorhanden, Nutzung fraglich)
• Kommunikation (Digitalfunk?)
• Logistik der Versorgung
• Sicherung der (Kritischen) Infrastrukturen (Objektschutz?)
• Sicherheit und Ordnung (Leib, Leben und Gesundheit)
• Stabsbildung bei der Bezirkshauptmannschaft
  • Lagebeurteilung
  • Lageerkundung
  • Vor die Lage kommen
  • Auftragserstellung
• Rechtlich klare Vorgaben (an die Gemeinden)
• Kommunikation in der Krise mit den Gemeinden (Verbindung halten)
• Stadt- Landgefälle

Welche infrastrukturellen, organisatorischen sowie kommunikativen Vorbereitungen können/müssen jetzt getroffen werden, um eine bessere Krisenvorbereitung zu erzielen?

• Bewusstseinsbildung
• Definition der erforderlichen/möglichen Versorgungsleistungen mit den Gemeinden
• Präventive Strukurschaffung und Personalauswahl/-ausbildung
• Übungen und Planspiele
• Sicherheitsbewusstsein schaffen -> siehe Schweiz

Weitere Details finden Sie im Leitfaden „Meine Gemeinde auf ein Blackout vorbereiten“.

Teilnehmer

Die TeilnehmerInnen kamen aus folgenden Regionen/Organisationen:

Amstetten

Amt der NÖ Landesregierung

BH Bruck an der Leitha

BH Bruck-Mürzzuschlag

BH Eferding

BH Eisenstadt-Umgebung

BH Hartberg-Fürstenfeld

BH Hermagor

BH Jennersdorf

BH St. Johann im Pongau

BH Tamsweg

BH Waidhofen an der Thaya

BH Weiz

BMWFW

Bundeskanzleramt

FF Kaltenleutgeben

FF Krems

FF Stadt St. Valentin

Gemeinde Höflein an der Hohen Wand

Kaltenleutgeben

Marktgemeinde Drösing

Mitterndorf an der Fischa

Ö Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV)

OÖ Zivilschutz

Perchtoldsdorf

Purkersdorf

Salzburg

St.Pölten

Stadtgemeinde Poysdorf

Stadtgemeinde Schärding am Inn

Stadtgemeinde St. Valentin

Stadtgemeinde Ybbs an der Donau

Steirischer Zivilschutzverband

Tulln

Waidhofen/Ybbs