Terror in Paris: Hohe Alarmbereitschaft in Österreich

Letzte Aktualisierung am 16. Januar 2015.

Quelle: orf.at

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach den Terroranschlägen von Paris bestätigt, dass sich auch die österreichischen Sicherheitskräfte in „hoher Alarmbereitschaft“ befinden. In diesem Zusammenhang bekannte er sich auch zu einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Sicherheitskräfte, sollte das erforderlich sein. Die politischen Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den Terrorismus seien von der Politik zu schaffen, sagte er.

Quelle: Die Presse

Mikl-Leitner kündigt „Sicherheitsoffensive“ an – Die EU-Innenminister einigten sich auf strengere Grenzkontrollen. Für die Innenministerin ein „Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten“. Für stärkere Sicherheitsvorkehrungen in Österreich werde ein Maßnahmenpaket für eine „Sicherheitsoffensive“ ausgearbeitet. So soll der Schutz der Einsatzkräfte etwa durch schwergepanzerte Fahrzeuge und die Mobilität durch größere Hubschrauber ausgebaut werden.

Kommentar

Leider zeigt sich einmal mehr, dass unsere Politik zu Aktionismus neigt und wenig zu einer integrierten und damit vertrauenswürdigen Sicherheitskommunikation beiträgt. Das immer wiederkehrende Schema wurde von Christian Ultsch am 11.01.14 in Die Presse – „Plädoyer für die vernünftige Mitte“ – beschrieben:

Der radikal-islamistische Terrorismus beschäftigt und beunruhigt die Welt nicht erst seit vorgestern, sondern spätestens seit dem 11.September 2001. Alle Argumente scheinen ausgetauscht, die Debatten in einem Ritual erstarrt, das nach jedem Anschlag routiniert abgespult wird. Der ersten Empörung entspringen heftige Diskussionen, wie gewalttätig der Islam sei. Daraufhin erheben sich die Zeigefinger, die vor Islamophobie-Exzessen warnen. Wie das Amen im Gebet folgen publizistische Appelle an Europas muslimische Bevölkerung, sich doch endlich von Extremisten zu distanzieren. Dazwischen wird ausgiebig wehgeklagt über das Scheitern der Integration und über die „schrecklichen Vereinfacher“, die Überfremdungsängste in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen instrumentalisierten. Und am Ende fordert die Polizei mehr Befugnisse.

In diesem Takt dreht sich das Debattenkarussell nach jedem Terroranschlag, so auch nach dem Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Doch hat wirklich niemand dazugelernt seit 2001?

Der MI5-Chef Parker dazu im Standard:

Eine Kerngruppe militanter Islamisten in Syrien, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehe, plane derzeit umfangreiche „Angriffe gegen den Westen“, sagte Andrew Parker am Donnerstag vor Journalisten in London. Gemeinsam mit seinen Partnern tue Großbritannien alles, um derartige Anschläge zu verhindern. „Wir wissen jedoch, dass wir nicht darauf hoffen können, alles zu stoppen.“

Die österreichische Politik suggeriert, dass sie bzw. die Sicherheitskräfte einen Terroranschlag in Österreich verhindern könnten, wenn nur genug Mittel eingesetzt werden. Auf der anderen Seite wird nichts dazu unternommen, um die Bevölkerung auf einen möglichen Anschlag vorzubereiten. Dass das geht und auch durch die Bevölkerung akzeptiert wird, hat die Kanadische, Norwegische oder Britische Bevölkerung in der Vergangenheit bewiesen. Dazu gab es aber auch entsprechende kommunikative Maßnahmen (siehe etwa Terroranschläge auf öffentliche Verkehrsmittel in London – 2005). Ein solches strategisches Schockereignis erfordert einen Plan B, den wir leider in vielen Bereichen nicht haben. Verhindern ist eines, aber man muss auch wissen, wie man ein Ereignis vernünftig bewältigen kann, wenn es nicht mehr zu verhindern war. Warum das der Bevölkerung nicht zugetraut wird, ist noch nicht erforscht, dass es hier aber viele Fehleinschätzungen gibt, ist unter anderem durch die aktuelle Schweizer Studie „Das Verhalten der Bevölkerung in Katastrophen und Notlagen“ belegt.

Zum anderen zeigen die aktuellen Ereignisse einmal mehr, dass unsere Gesellschaft nicht auf derartige asymmetrische Bedrohungen und strategische Schocks vorbereitet ist. Gleichzeitig ist unsere Art und Weise wie wir leben massiv verwundbar, vor allem unsere Infrastrukturen. Eigentlich kann man nur von Glück sprechen, dass bisher nicht mehr passiert ist. Daher sollten wir vielmehr Überlegungen, wie wir unsere selbst geschaffenen Angriffsflächen wieder reduzieren können, bevor es wirklich zu einer Katastrophe kommt.

Brauchen wir die totale Überwachung?

Die meisten Anschläge der vergangenen Jahre haben eines gemein. Die Attentäter waren bereits vorher amtlich bekannt und standen zum Teil auch unter Beobachtung. Dennoch konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Dazu wäre wohl eine Totalüberwachung – nicht nur technisch – erforderlich, bzw. müssten sofort alle potentiellen Täter aus den Verkehr gezogen werden, möchte man meinen. Doch würden wir das wirklich wollen? Nicht alle potentiellen Täter verüben auch eine Tat. Zum anderen ein Auszug aus der Masterarbeit „Die Netzwerkgesellschaft und Krisenmanagement 2.0„, S. 189:

Das Thema „Terrorismus“ ist seit 9/11 allgegenwärtig. Daher wurde im vergangenen Jahrzehnt sehr viel in den Schutz vor Terrorismus investiert. Dass es dabei nicht immer ganz sachlich zugeht, verdeutlicht folgendes Beispiel. So wird etwa versprochen, dass eine technische Lösung in 99% eine erfolgreiche Detektion durchführen kann – was sehr optimistisch ist. Legt man dem die Annahme zugrunde, dass es 100 potenzielle Terroristen als Schläfer und 500 Millionen Einwohner als Referenzgruppe gibt, dann bedeutet das, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Person als Terrorist identifiziert werden kann, bei 0,002% liegt.¹ Gleichzeitig gibt es aber eine Fehlerquote von 1%, was bei 500 Millionen Personen immerhin 5 Millionen Falscheinstufungen betrifft. Das bedeutet, um 99 potenzielle Terroristen zu identifizieren, werden 5 Millionen unschuldige Personen temporär als Terroristen klassifiziert – mit all seinen Konsequenzen.² Daher ist es sehr fraglich, ob der Großteil der Menschen eine solch vordergründig gering scheinende Fehlerquote auch unter diesem Blickwinkel in Kauf nehmen würde. Derzeit ja, da dieser zweite Blinkwinkel verschwiegen wird. Daher gibt es durchaus die berechtigte Forderung:

„diesem fraglichen ‚Hightech‚-Schamanismus (…) mit partizipativen Entscheidungsfindungsprozessen zu begegnen, die eine solidere Legitimität von Diagnosen und eine höhere Effektivität von Therapien hervorbringen könnten.“ ³

Es gibt eine Vielzahl an Beispielen, bei denen vordergründigen Argumenten vorschnell gefolgt wird und eine kritische Hinterfragung ausbleibt. In komplexen Systemen werden die Auswirkungen von einseitigen Eingriffen erst zeitverzögert oder an ganz anderen Stellen wahrnehmbar.

1 Beispielsweise etwa die Einwohnerzahl der Europäischen Union.

2 Vgl. „Die digitale Tarnkappe. Wie man im Netz seine Spuren verwischt.“ in Ö1 matrix vom 08.04.12 unter URL: http://oe1.orf.at/programm/298752 [06.06.12].

3 Vgl. „High-Tech-Schamanismus und der schützende Staat“ unter URL: http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2012/05/02/high-tech-schamanismus-und-der-schutzende-staat/ [03.06.12].

Ableitungen

All die mit Paukenschlag angekündigten Maßnahmen werden auch in Zukunft nicht 100% vor terroristischen Anschlägen schützen. Sie stellen lediglich eine Symptombehandlung dar und wiegen uns in eine falsche Sicherheit. Wobei nicht alle Maßnahmen gleich abzulehnen sind – hier ist natürlich auch ein sowohl-als-auch-Denken erforderlich. Dennoch wäre es an der Zeit, einzugestehen, dass wir nicht alles schützen können und dass wir uns von möglichen Ereignissen nicht zu unüberlegten Handlungen antreiben lassen dürfen. Dazu ist aber eine entsprechende (Un-)Sicherheitskommunikation erforderlich. Siehe hierzu etwa auch: „US-Präsident Bush wollte eine digitale Atombombe“  oder „Regierungsanalyse warnt vor 1.000 Toten nach einem Stromausfall in Folge eines Groß-Orkans„.

Hybride Bedrohungspotenziale im Lichte der Vernetzung und Systemischen Denkens

Ergänzend ein Auszug aus dem Buchbeitrag Hybride Bedrohungspotenziale im Lichte der Vernetzung und Systemischen Denkens:

Terrorismus

Um Terrorismus verstehen und begegnen zu können, muss man zuerst wissen, wie er funktioniert. Kurz und knapp dargestellt wirkt Terrorismus zweimal. Einmal durch die unmittelbaren Auswirkungen bei einem Anschlag. Das zweite Mal durch die beim Opfer hervorgerufenen Reaktionen.¹ Aus verschiedenen Untersuchungen ist bekannt, dass die Sekundärschäden wesentlich höher sind, als die Schäden durch das unmittelbare Ereignis. So geht man heute davon aus, dass die Folgekosten von 9/11 in die Billionen gehen.^{2 3} Damit führt eigentlich nicht das unmittelbare Ereignis, sondern unsere Reaktionen darauf zu den wesentlich größeren Schäden. Und dies nicht nur auf finanzieller Basis. Eine große Anzahl von unschuldigen Menschen verloren in Folge des „Kampfes gegen den Terror“ ihr Leben. Neben den unzähligen Soldaten eine viel größere Anzahl an Zivilisten – direkt, aber auch indirekt. Ist deshalb unsere Welt sicherer geworden?
In den vergangenen Jahren gab es auch ein positives Beispiel, wo nicht gleich überreagiert wurde. Und zwar nach den Anschlägen auf das öffentliche Verkehrssystem in London im Jahr 2005, da man mit dieser Möglichkeit gerechnet und sich darauf vorbereitet hat.⁴

Ein zunehmendes Problem stellen die geänderten Ziele von Terrorgruppen dar. Im 20. Jahrhundert wurden mit Terrorismus noch vorwiegend politische Ziele zu erreichen versucht, wozu man auch Rücksicht auf die gegnerische Bevölkerung nehmen musste. Das hat sich mit 9/11 geändert. Fundamentalistische, vorwiegend islamische Gruppierungen, verfolgen nicht mehr dieses irdische Ziel, womit auch gewisse Hemmschwellen wegfallen. Wir sind daher angehalten, in Zukunft mit höheren Schäden durch Terrorismus zu rechnen. Gleichzeitig ein wichtiger Indikator, uns nicht zu sehr auf mögliche Akteure zu konzentrieren, sondern vielmehr auf unsere Verwundbarkeiten.

Ursachen für Terrorismus

Die derzeitige „Terrorismusbekämpfung“ ist weitgehend nur eine Symptombekämpfung. Selten wird versucht, den möglichen Ursachen auf den Grund zu gehen und dort anzusetzen. Der deutsche Risikoforscher Ortwin Renn sieht gerade in der zunehmenden Unzufriedenheit mit ungerechten Vermögens- und Machtverhältnissen eine Ursache, die zu sozialer Unzufriedenheit bis hin zu aggressiven Handlungen, wie sozialem Aufruhr, Fanatismus und Terrorismus führen.⁵ Um wirklich einen Beitrag für eine sichere Zukunft zu leisten, müsste hier angesetzt werden. Leider stehen dazu nicht einfache technische Lösungen mit großen Versprechungen zur Verfügung.

„Blinde Flecken“

Unser genereller Fokus auf die Bekämpfung von möglichen Akteuren führt dazu, dass wir viele Dinge übersehen, die eigentlich weit gravierender sind. Terrorismus kann nur wirken, wenn wir es zulassen. Einerseits durch unsere Reaktionen und andererseits, indem wir ihm entsprechende Verwundbarkeiten anbieten. Während in den letzten Jahren für die Erhöhung der Flugsicherheit viele Milliarden Euro aufgewendet wurden, haben wir gleichzeitig zugelassen, dass unsere Infrastrukturen immer verwundbarer geworden sind.

Durch die technische Vernetzung haben wir meist unbewusst hochkomplexe und wechselseitig abhängige Systeme mit möglicherweise verheerenden systemischen Risiken geschaffen. Dementsprechend sind wir auch in keinster Weise auf daraus resultierende strategische Schockereignisse („Schwarzer Schwan“)⁶ vorbereitet. Egal, ob das die europäische Stromversorgungsinfrastruktur, die Telekommunikations- und Internetinfrastrukturen oder die Lebensmittelversorgung betrifft, wir bewegen uns in vielen Bereichen auf sehr dünnem Eis. Ein größeres Ereignis in einem Sektor würde weitreichende Dominoeffekte, auch über Systemgrenzen hinaus, auslösen. Eine europäische Großstörung im Stromversorgungssystem („Blackout“) hätte verheerende Folgen, nicht nur für die Elektrizitätswirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft, sind wir doch völlig von der einwandfrei funktionierenden Stromversorgung abhängig.⁷ Ein solches Ereignis würde gleichzeitig unser Finanz- und Wirtschaftssystem auf eine gewaltige Belastungsprobe stellen, wenn nicht sogar weitere weitreichende Dominoeffekte auslösen. Dabei ist irrelevant, wodurch und durch wen ein solches Ereignis ausgelöst wird. Ob durch technische Pannen, Naturereignisse oder durch Terrorismus. Daher sollte unser Fokus und unsere Energie weniger auf mögliche Akteure gelegt werden als vielmehr auf die Angriffsflächen, die wir meist unbewusst geschaffen haben. Dabei geht es nicht nur um die Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen, sondern auch um die Fähigkeit, als Gesellschaft mit solchen Störungen sinnvoll umzugehen.

Zusammenfassung

Die vorliegende systemische Betrachtung kommt zum Schluss, dass aktuelle sicherheitspolitische Einschätzungen, wie sie etwa auch in der europäischen Sicherheitsstrategie niedergeschrieben wurden, bei weitem nicht ausreichen, um die aktuelle Bedrohungslage zu beschreiben:

Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente – extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen, Organisierte Kriminalität, Schwächung staatlicher Systeme und Privatisierung der Gewalt – ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte.“⁸

Eine systemische Betrachtung und vernetztes Denken erscheinen daher unverzichtbar, um mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sinnvoll und erfolgreich umgehen zu können. Sicherheit ist immer relativ und subjektiv. Wir haben es aber selber in der Hand, wie wir Betrachtungen und Mitteln einsetzen. Sicherheit bedeutet nicht die Ausschaltung von Unsicherheit, sondern einen vernünftigen Umgang damit. Denn Sicherheit und Weiterentwicklung ist ohne Unsicherheit nicht möglich. Beide Pole bedingen einander.⁹

Wie sich aus der Betrachtung auch ergeben hat, sollten wir von den bisher häufig isolierten „Silo“-Betrachtungen abrücken, da diese nicht den vernetzten Realitäten entsprechen und bestenfalls Scheinsicherheiten schaffen. Die veränderten Rahmenbedingungen führen nicht nur dazu, dass die Welt immer undurchsichtiger und unsteuerbarer wird, sondern auch dazu, dass eine Fremdsteuerung schwieriger bis unmöglich wird. Es geht daher weniger um die Erfassung von möglichen Akteuren und konkreten Bedrohungen, als vielmehr um eine aktive und robuste Systemgestaltung, die mit jeglichen Störungen, egal ob durch Angreifer, Fehler, Naturereignisse, oder was auch immer, ausgelöst wurden, umzugehen.

Um mit den sich daraus ergebenden Ambivalenzen besser umgehen zu können, ist ein „Sowohl-als-auch-Denken“ erforderlich. Unser abendländisches „Entweder-oder-Denken“ begrenzt die Möglichkeiten und behindert Lösungen. Die alte Weisheit des chinesischen Militärstrategen, Sunzi, wonach der Krieg und der Kampf möglichst vermieden werden sollte hat auch heute noch seine volle Gültigkeit. Wir sollten daher so wenig Angriffsflächen wie nur möglich bieten.

Daher ist es notwendig, dass wir die bisherigen „Silos“ aufbrechen und eine kooperative Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sicherzustellen. Nur so wird es uns auch gelingen, systemische Risiken effektiv und effizient zu begrenzen und gleichzeitig den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nebenwirkungen der möglichen risikobegrenzenden Maßnahmen genügend Aufmerksamkeit zu schenken.¹⁰ Wesentliche Kennzeichen der Netzwerkgesellschaft sind Transparenz, Partizipation und Kollaboration und die Bildung von ad-hoc Netzwerken. Nicht der Wettkampf, sondern die Kooperation steht im Vordergrund. Dabei darf nicht erwartet werden, dass sich alle Menschen aktiv einbringen. Wenn es jedoch gelingt, die jeweils „klügsten Köpfe“ für das jeweilige Thema zusammenzubringen, dann werden wir auch wieder Lösungen entwickeln, die eine solche Bezeichnung verdienen und auch von der Gemeinschaft getragen werden.

Fußnoten